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LAG Schleswig-Holstein, 13.09.2016 - 1 Sa 14/16 |
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LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 13. September 2016 - 1 Sa 14/16 (https://dejure.org/2016,46771)
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 23 Abs 2 S 2 KSchG, § 1 Abs 2 KSchG, § 102 Abs 1 BetrVG, § 115 Abs 7 Nr 1 BetrVG, § 17 KSchG
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung - Betriebsübergang - Bordvertretung - Massenentlassungsanzeige - LAG Schleswig-Holstein
Kündigung, betriebsbedingt, Betriebsübergang, Betriebsstilllegung, Kreuzfahrtschiff, Bordvertretung, Zuständigkeit, Massenentlassungsanzeige, Erforderlichkeit, Rechtskrafterstreckung, Passivlegitimation
- ra.de
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Keine Massenentlassungsanzeige erforderlich bei Kündigung sämtlicher Besatzungsmitglieder infolge der Veräußerung des einzigen Schiffs des Arbeitgebers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZIP 2017, 631
- NZG 2017, 751
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 15.12.2005 - 8 AZR 202/05
Voraussetzungen eines Betriebsübergangs
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 13.09.2016 - 1 Sa 14/16
Die Kündigung eines Betriebsveräußerers nach Betriebsübertragung geht damit mangels bestehendem Arbeitsverhältnis ins Leere; eine gleichwohl erhobene Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung ist aber unbegründet, denn ein Arbeitsverhältnis besteht - und zwar schon nach dem eigenen Vorbringen des gegen den Veräußerer vorgehenden Klägers - nicht mehr (BAG, Urt. v. 15.12.2005 - 8 AZR 202/05 - Juris, Rn 37). - BAG, 18.02.1999 - 8 AZR 485/97
Betriebsübergang (Bildungsstätte der beruflichen Fortbildung)
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 13.09.2016 - 1 Sa 14/16
Eine Rechtskrafterstreckung auf den Erwerber analog § 325 ZPO kommt nicht in Betracht, wenn ein behaupteter Betriebsübergang - wie im vorliegenden Fall - vor Eintritt der Rechtshängigkeit der Kündigungsschutzklage vollzogen wurde (BAG, Urt. v. 18.02.1999 - 8 AZR 485/97 - Juris).